Krisenhilfe für einheimische Fischerei beschlossen

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Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat im Mai bei der sogenannten „Bereini­gungssitzung“ den Nachtragshaushalt mit Maßnahmen zur Krisenhilfe beschlossen. Darin sind auch 10 Millionen Euro für die deutsche Fischerei enthalten. Die Mittel werden dringend gebraucht, um drohende Insolvenzen durch den dramatischen An­stieg der Betriebskosten in Folge der Ölpreisexplosion abzuwenden und die Marktversorgung weiterhin zu sichern. 

Die EU hatte dafür bereits Ende März einen Rechtsrahmen geschaffen, um So­forthilfen zu ermöglichen. Mit so einer Maßnahme sollen einheimische Erzeu­gungskapazitäten gesichert werden, damit die Importabhängigkeit nicht weiter zu­nimmt. Die Parteien im Deutschen Bun­destag hatten sich in einer Debatte am 8. April geschlossen für die schnelle Schaf­fung eines solchen Hilfsinstrumentes aus­gesprochen. Am 13. April hatte die EU­-Kommission noch einen weiteren Rechtsrahmen für die Gewährung von solchen Hilfen bereitgestellt. 
Der Präsident des Deutschen Fischerei­verbandes und Mitglied des Deutschen Bundestages, Dr. Gero Hocker, zeigte sich zufrieden: ,,Die Formalitäten zur Ausge­staltung solcher nicht rückzahlbaren Hil­fen sind sehr komplex. Die EU hat ihren Job gemacht. Jetzt kommt es darauf an, dass die nachgelagerten Dienststellen un­sere Beschlüsse schnellstmöglich umset­zen. Darauf werden wir sehr genau ach­ten.“ 
Kapitän Dirk Sander, Krabbenfischer aus Ostfriesland, macht den Ernst der Lage nochmals klar: ,,Im Moment gehen 60-80% der Fangerlöse für Treibstoff drauf. Da bleibt einfach nichts übrig für die Fischer. Wenn da nicht bald etwas auf dem Konto eingeht, droht vielen der Verlust von Kut­ter und Wohnung. Einige Betriebe haben bereits Insolvenz angemeldet.“
Erschwerend kommt hinzu, dass im Mo­ment bei einer Zwangsversteigerung von Kuttern mit Sicherheit kein normaler Preis mehr zu erzielen wäre. Es gibt schon Be­richte über Anrufe von afrikanischen Schiffsmaklern, die auf besonders preis­günstige, seegängige Kutter hoffen. In der Erwartung der bevorstehenden Versor­gungsschwierigkeiten in Afrika durch Ge­treidemangel wird man versuchen, die Be­völkerung mit mehr Fischfang zu ernähren. Es wird auch erwartet, dass die Notlage zu verstärkten Aktivitäten auf den Flücht­lingsrouten im Mittelmeer führen könnte. Auch dazu könnten Fischereifahrzeuge aus Insolvenzmasse eingesetzt werden.

Es gibt also weitere gute Gründe, mit schnellen Hilfsmaßnahmen in Deutsch­land die Existenz der Betriebe zu sichern. 

Claus Ubl, Deutscher Fischerei-Verband e.V.