Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat im Mai bei der sogenannten „Bereinigungssitzung“ den Nachtragshaushalt mit Maßnahmen zur Krisenhilfe beschlossen. Darin sind auch 10 Millionen Euro für die deutsche Fischerei enthalten. Die Mittel werden dringend gebraucht, um drohende Insolvenzen durch den dramatischen Anstieg der Betriebskosten in Folge der Ölpreisexplosion abzuwenden und die Marktversorgung weiterhin zu sichern.
Die EU hatte dafür bereits Ende März einen Rechtsrahmen geschaffen, um Soforthilfen zu ermöglichen. Mit so einer Maßnahme sollen einheimische Erzeugungskapazitäten gesichert werden, damit die Importabhängigkeit nicht weiter zunimmt. Die Parteien im Deutschen Bundestag hatten sich in einer Debatte am 8. April geschlossen für die schnelle Schaffung eines solchen Hilfsinstrumentes ausgesprochen. Am 13. April hatte die EU-Kommission noch einen weiteren Rechtsrahmen für die Gewährung von solchen Hilfen bereitgestellt.
Der Präsident des Deutschen Fischereiverbandes und Mitglied des Deutschen Bundestages, Dr. Gero Hocker, zeigte sich zufrieden: ,,Die Formalitäten zur Ausgestaltung solcher nicht rückzahlbaren Hilfen sind sehr komplex. Die EU hat ihren Job gemacht. Jetzt kommt es darauf an, dass die nachgelagerten Dienststellen unsere Beschlüsse schnellstmöglich umsetzen. Darauf werden wir sehr genau achten.“
Kapitän Dirk Sander, Krabbenfischer aus Ostfriesland, macht den Ernst der Lage nochmals klar: ,,Im Moment gehen 60-80% der Fangerlöse für Treibstoff drauf. Da bleibt einfach nichts übrig für die Fischer. Wenn da nicht bald etwas auf dem Konto eingeht, droht vielen der Verlust von Kutter und Wohnung. Einige Betriebe haben bereits Insolvenz angemeldet.“
Erschwerend kommt hinzu, dass im Moment bei einer Zwangsversteigerung von Kuttern mit Sicherheit kein normaler Preis mehr zu erzielen wäre. Es gibt schon Berichte über Anrufe von afrikanischen Schiffsmaklern, die auf besonders preisgünstige, seegängige Kutter hoffen. In der Erwartung der bevorstehenden Versorgungsschwierigkeiten in Afrika durch Getreidemangel wird man versuchen, die Bevölkerung mit mehr Fischfang zu ernähren. Es wird auch erwartet, dass die Notlage zu verstärkten Aktivitäten auf den Flüchtlingsrouten im Mittelmeer führen könnte. Auch dazu könnten Fischereifahrzeuge aus Insolvenzmasse eingesetzt werden.
Es gibt also weitere gute Gründe, mit schnellen Hilfsmaßnahmen in Deutschland die Existenz der Betriebe zu sichern.
Claus Ubl, Deutscher Fischerei-Verband e.V.